Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
(1) Die Geschäftsbedingungen der Firma Scooter-Deluxe GmbH, Am Schürmannshütt 30, 47441 Moers (im weiteren Scooter-Deluxe genannt) gelten für Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden.

(2) Dies können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln mit Sitz in Deutschland oder der EU. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann mit Wohnsitz in Deutschland oder der EU.

(3) Scooter-Deluxe GmbH vertreibt Rollerersatzteile zu denen unter anderem Ersatzzylinder, Federbeine, Lager, Kurbelwellen, Vergaser, Variatoren,  Soundboards, Kolben, Endstufen, Reifen, Batterien, Helme, Spiegel, etc. gehören, sowie Tuningteile wie Sportzylinder, Sportkurbelwellen, Kupplungen, Racingvergaser etc.

2. Angebot und Vertragsabschluß
(1) Die Angebote von der Firma Scooter-Deluxe GmbH auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Scooter-Deluxe GmbH Waren zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels Email, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Scooter-Deluxe GmbH ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern erfüllt die Verpflichtung zur Benachrichtigung des Kunden über den Eingang der Bestellung. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Die 2 Wochenfrist kann sich auf 4 Wochen verlängern, wenn bei dem jeweiligen Artikel eine entsprechende Lieferzeitangabe gemacht wird.

(3) Scooter-Deluxe GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt per E-Mail, Fax, Brief oder Telefon. Nach Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Preisänderungen, technische Änderungen, oder Zwischenverkauf behält sich Scooter-Deluxe GmbH ausdrücklich vor.

3. Nachträgliche Vertragsänderungen
Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass sich Änderungen in Bezug auf das bestellte Produkt, dem Preis oder der Lieferzeit ergeben, werden wir den Kunden umgehend darüber informieren. Dem Kunden stehen im Fall der nachträglichen Änderungen seine gesetzlichen Rechte zu, es sei denn, wir bieten dem Kunden die Bestellung zu geänderten Bedingungen an und der Kunde nimmt die Bestellung zu den geänderten Bedingungen an. Dann kommt der Vertrag zu den geänderten Bedingungen zustande. Kommt der Vertrag aus dem vorgenannten Grund nicht zustande, erstatten wir dem Kunden bereits geleistete Zahlungen zurück. Begehrt der Kunde Schadensersatz, gelten die Einschränkungen der Ziffer 11.

4. Preise
Alle genannten Preise sind in EUR inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Skonto und sonstige Nachlässe und ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen.

5. Zahlungsbedingungen
(1) Scooter-Deluxe GmbH akzeptiert die im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Ratenzahlungen sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, nicht statthaft. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Betrag sofort per Vorkasse zu zahlen.

(2) Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.

6. Eigentumsvorbehalt
(1) Scooter-Deluxe GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

7. Lieferzeit; Versand; Versandkosten
(1) Die Lieferzeit beträgt 1 bis 3 Werktagen nach Zahlungseingang, sofern nicht eine andere Lieferzeitangabe angegeben ist.

(2) Der Versand der Ware erfolgt werktags in aller Regel binnen 24 Stunden nach Zahlungseingang.

(3) Die Versandkosten werden in der Detailansicht des Artikels angegeben. Bei der Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren wird in der Detailansicht angegeben.

(4) Erfolgt der Versand auf Wunsch des Käufers per Nachnahme und kommt es infolge Nichtzustellung- bzw. -abholung der Ware zu einer Rücksendung an Scooter-Deluxe GmbH, so hat der Käufer aufgrund seines Annahmeverzuges die Kosten des erneuten Versandes zu tragen.

9. Einbau und Inbetriebnahme
Scooter-Deluxe GmbH führt den Einbau der gekauften Waren nicht durch. Es hat der Käufer selbst für einen fachgerechten Einbau bzw. Montage und Inbetriebnahme der von Scooter-Deluxe GmbH gelieferten Produkte zu sorgen. Erfolgt der Einbau nicht durch eine Fachwerkstatt, sondern beispielsweise durch den Kunden selbst, so gelten die Einschränkungen der Nr. 10.

10. Gewährleistung, Garantie
(1) Die Gewährleistung erfolgt für unsere Waren nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate.

(2) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind durch falschen oder mangelhaften Einbau, aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Inbetriebnahme, Anschluss, Bedienung, Wartung, Lagerung oder natürlicher Abnutzung (z.B. Verschleiß an Reifen, Motorteilen, Bremsbelägen, Lagern), fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. 

(3) Übernimmt Scooter-Deluxe GmbH oder ein Dritter eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit  behält, so stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen gegenüber demjenigen zu, der die Garantie eingeräumt hat.

(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

(4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

11. Haftung
(1) Scooter-Deluxe GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Kunden beruhen. Wir haften bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden sowie im Fall einfacher Fahrlässigkeit bezüglich wesentlicher Vertragspflichten und bezüglich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbarer Schäden. Ansonsten ist unsere Haftung ausgeschlossen, insbesondere in Fällen, in denen Käufer im öffentlichen Straßenverkehr nicht zugelassene Artikel dennoch verwenden.
 
(2) Die Haftung für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, aus Zusicherung sowie aufgrund arglistigem Verschweigens eines Mangels bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

12. Datenschutz
Scooter-Deluxe GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Sie können die Verwendung der Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, soweit dies nicht zur Vertragsabwicklung erforderlich sind.

13. Urheberrecht, Copyright
(1) Die Inhalte unserer Internet-Seiten sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte liegen bei Scooter-Deluxe GmbH.

(2) Texte und Bilder dürfen nur nach ausdrücklicher Genehmigung von Scooter-Deluxe GmbH verwendet werden.

(3) Im Falle einer Urheberrechtsverletzung werden wir die uns zustehenden Ansprüche (Auskunfts-/, Unterlassungs-/, Schadensersatzanspruch) geltend machen. Ein strafrechtliches Vorgehen behalten wir uns vor.

14. Schlussbestimmungen

(1) Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Moers ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

15. Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH BillPay.de fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. (2) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften (a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH [Link auf www.billpay.de] von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. (b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. (c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschens des Girokontos oder Widerspruchs des Kontoinhabers) sind Sie deshalb verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

16. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. (2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. (3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

Hinweis gemäß der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung
von Batterien und Akkumulatoren

Bitte beachten Sie, dass die Entsorgung von Batterien über den Hausmüll ausdrücklich verboten ist und Sie zur Rückgabe gesetzlich verpflichtet sind. Bei uns gekaufte Batterien können Sie nach Gebrauch unter oben stehender Adresse per Post auf unsere Kosten an uns zurücksenden oder an einer offiziellen Sammelstelle in Ihrer Nähe zurückgeben. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet. Unter diesem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei oder "Hg" für Quecksilber.